Elternunterhalt & Sozialregress

Zum Zwecke des Sozialregress können Ansprüche auf Unterhalt der Eltern gegen die Kinder über eine „Rechtswahrungsanzeige“ auf den Sozialträger übergeleitet und dann von diesem selbst geltend gemacht werden. Denn: Nicht nur die Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltsverpflichtet, sondern auch umgekehrt. In einigen Fällen muss auch ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern aufkommen. Im Gesetz ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie gegenseitig verpflichtet sind, sich Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB), nicht aber die Schwiegerkinder oder gar nichteheliche Lebensgefährten der Kinder.

Allerdings ist diese aufsteigende („aszendente“) Haftung von Unterhalt anders als bei Kindes- oder Ehegattenunterhalt relativ schwach ausgestaltet. Fest steht auch, dass allein die Zahlung von Sozialhilfe für einen im Pflegeheim untergebrachten Elternteil durch den Sozialträger keinen schlüssigen Sozialregress-Anspruch begründet, wie das Oberlandesgericht Oldenburg bereits 2006 festgestellt hat.

Den Bedarf des Elternteils, der im Heim untergebracht wird, bestimmen die Kosten für eine einfache und kostengünstige Unterbringung zuzüglich eines gewissen – überschaubaren – Barbetrages (Taschengeld). Sodann muss der Elternteil seine Altersrente, Pflegegeld – welches auch fiktiv angerechnet werden kann – einsetzen, um seinen eigenen Bedarf so gering wie möglich zu halten. Erst wenn dann festgestellt ist, dass der Elternteil bedürftig ist, kommt eine Zahlung von Elternunterhalt überhaupt in Betracht.

Dann ist die Leistungsfähigkeit des im Wege des Sozialregresses in Anspruch genommenen Kindes zu überprüfen. Dabei werden vom Nettoeinkommen zunächst sämtliche monatliche Ausgaben abgezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer zur Beurteilung der Möglichkeit eines Sozialregress wichtigen Entscheidung geurteilt, dass niemand eine Verschlechterung des eigenen Lebensstandards hinnehmen müsse, wenn er zum Elternunterhalt heran gezogen wird - es sei denn, das Kind führte ein Leben im Luxus (BGH NJW 2003, 128).

Vom Sozialamt unangetastet bleiben muss das sogenannte Schonvermögen. Wie hoch dieses Vermögen ausfällt, kann nicht pauschal festgelegt werden, sondern wird je nach Einzelfall entschieden. Neben diesem Schonvermögen bleibt ebenfalls Ihr Angespartes (der „Notgroschen“) geschützt. Außerdem ist der Selbstbehalt, der den auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindern mindestens verbleiben muss wesentlich höher als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt. Er beläuft sich derzeit für Alleinstehende auf 1.800,00 €, für Verheiratete auf 3.240,00 €.

Von dem Betrag, der vom Nettoeinkommen abzüglich Selbstbehalt (und gegebenenfalls Schonvermögen) übrig bleibt, wird noch 10% Haushaltsersparnis abgezogen. Der Restbetrag wird daraufhin halbiert, da eine Hälfte auf den sogenannten konkreten individuellen Familienbedarf entfällt. Hierbei ist zu beachten, dass bei dem Familienbedarf allerdings – insoweit mittelbar – auch das Schwiegerkind herangezogen wird. Die Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten bemisst sich nach einem Beschluss des BGH vom 05.02.2014 nicht allein nach dem eigenen Einkommen des Kindes, sondern auch unter Berücksichtigung der Teilhabe am Familieneinkommen. Diese Teilhabe sei durch den gegen den Ehepartner zustehenden Unterhaltsanspruch geprägt. Im Zweifel muss dann also auf der letzten Berechnungsstufe mit dem BGH festgestellt werden, ob gegen den eigenen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch bestehe, um einen Sozialregress zu vermeiden. Das ist grundsätzlich nach der vorgenannten Entscheidung aber nur der Fall, wenn der Ehepartner des Kindes über höhere Einkünfte oder Vermögen verfügt.