Familienrecht

2. Ehegattenunterhalt

Der Ehegattenunterhalt, gleichgültig oder Getrenntlebensunterhalt oder Nachscheidungsunterhalt, wird aus den sogenannten eheprägenden Umständen heraus ermittelt. Es gilt also der Einkommensstandard, der während intakter Ehe und der Trennungszeit bis zur Zustellung des Scheidungsantrags geherrscht hat.

Auch hier werden die Einkünfte der Ehegatten –aus Erwerbstätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Kaptalerträgen usw. – zunächst um unterhaltsrechtlich anerkennungsfähige Ausgaben bereinigt, wie etwa Kindesunterhalt, Kosten der privaten Altersvorsorge, Kredite, die während der Zeit intakter Ehe bedient wurden, berufsbedingte Kosten eines PKW etc. Beim Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird jeweils 1/7 vornweg in Abzug gebracht, was Erwerbsanreizsiebtel genannt wird. Hinzugerechnet wird ein etwaiger Vorteil mietfreien Wohnens in einer eigenen Immobilie, der aber wiederum um Aufwendungen für eben diese bereinigt wird.

Aus der Differenz der beiderseitigen Einkünfte wird dann der Unterhalt nach der Halbteilungsmethode errechnet.
Im Einzelnen:

Beim Wohnwertvorteil geht man während der Zeit der Trennung davon aus, dass sich die Ehegatten wieder versöhnen könnten, sodass es zumutbar ist, dass ein Ehegatte in der für ihn allein eigentlich zu großen Wohnung bleibt und ihm der entsprechende Mietwert einer angemessenen Wohnung zugerechnet wird. Nach Ablauf des Trennungsjahres aber kann ihm zugemutet werden, sich eine angemessen dimensionierte Wohnung zu suchen, mithin würde ihm beim Verbleiben in der ehegemeinsamen Immobilie ein Wert einer Mietwohnung eben dieser Größe zugerechnet.

Die berufsbedingten Fahrtkosten werden berechnet, indem man die täglich zur Arbeitsstelle zurückgelegte Strecke auf den Monat hochrechnet und pro gefahrenen Kilometer 0,30 € ansetzt. Bei 10 gefahrenen Kilometern wäre die Rechnung beispielsweise so: 10 x 2 x 0,3 € x 220 (Werktage je Jahr) = 1.320,00 €: 12 Monate = 110,00 €/ mtl.Es gilt anders als im Steuerrecht nicht die tägliche Einfachstrecke, sondern der tatsächlich hin und zurückgefahrene Weg. Allerdings kann es unterhaltsrechtlich zumutbar sein, bei geringer Entfernung zum Arbeitsplatz auf den öffentlichen Nahverkehr „umzusteigen“.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass - ebenso wie beim Kindesunterhalt - den Unterhaltsverpflichteten ein Selbstbehalt verbleiben muss, der sich gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten auf mtl. 1.100,00 € beläuft.

Nach der Scheidung wandelt sich der Trennungsunterhalt in einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt, der wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortung wesentlich schwächer als der Getrenntlebensunterhalt ausgestaltet ist. Er ist nämlich nur dann geschuldet, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden, etwa ein gemeinsames kleines Kind bis zu drei Jahren betreut wird bzw. eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus aus eltern- oder kindbezogenen Gründen gerechtfertigt ist (§ 1570 Absatz 2 BGB). Ferner kann Nachscheidungsunterhalt gezahlt werden, wenn einer der Ehegatten ehebedingte Nachteile erlitten hat, z.B. weil er eine eigene Karriere zugunsten der Kinder aufgegeben und so dem anderen Partner den Rücken frei gehalten hat oder wegen einer Krankheit. Eine solche muss aber bereits zum Zeitpunkt der Ehescheidung vorliegen, weil der andere Gatte nicht für schicksalhafte Entwicklungen haftet.

Nachehelicher Unterhalt kann stets der Höhe nach begrenzt und zeitlich befristet werden, je nachdem, was der „Billigkeit“ entspricht. Hier ist guter Rat angezeigt, um nicht zu viel oder zu lange Unterhalt zu leisten. Ferner können Unterhaltsansprüche verwirken, zum Beispiel, wenn sich der geschiedene Ehegatte einem neuen Partner zuwendet und mit diesem eine verfestigte Lebensgemeinschaft von einiger Dauer eingeht. Als ausreichend wird dabei eine Beziehung von ca. 1 ¾ Jahr angesehen (so etwa AG Witten, Az. 23 F 23/12).

Herr Rechtsanwalt Haase berät Sie bei der Prüfung, ob und ggfls. in welcher Höhe Ihnen Unterhaltsansprüche zustehen bzw. wehrt unberechtigte Unterhaltsforderungen ab.

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Vermögens­auseinandersetzung

Neben dem Zugewinnausgleich, der in vielen Fällen zu unbilligen Ergebnissen führen kann oder zur finanziellen Überforderung eines Ehegatten, bieten sich oftmals einvernehmliche Auseinandersetzungen gemeinsamer Vermögenswerte an. So kann etwa geregelt werden, dass ein Ehegatte in der gemeinsam angeschafften Immobilie bleibt und ihm der andere seinen Eigentumsanteil überträgt – sei es gegen Zahlung einer Ablösesumme und Freistellung von Kreditverbindlichkeiten, sei es durch (teilweisen) Verzicht auf Unterhalts- oder Zugewinnausgleichszahlungen. In vielen Fällen kann der geschulte Blick bei scheinbar auswegslosen Situationen noch Verhandlungsmasse schaffen und so für alle Beteiligten gerechte und tragfähige Lösungen herbei führen.

Wohnungszuweisung in der Trennungsphase und nach der Scheidung

Nicht selten kommt es zwischen Ehegatten im Zuge einer Trennung auch zu Streitigkeiten eine gemeinsame Wohnung betreffend.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, während der Trennungszeit eine Wohnung einem der Ehegatten zuweisen zu lassen, wobei maßgeblich das Wohl etwaiger Kinder zu berücksichtigen ist (§ 1361 b BGB). Kommt eine einvernehmliche Lösung nicht vor, kann die Wohnung vom örtlich zuständigen Familiengericht einem der Eheleute zugewiesen werden, wobei auch eine zeitnahe Entscheidung im Wege einer einstweiligen Anordnung zulässig ist.

Für die Nutzung der Wohnung kann der andere Ehegatte eine Vergütung verlangen, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1361 b Abs. 3 S.2 BGB). Wird Unterhalts gezahlt ist aber der Nutzungswert der Wohnung üblicherweise bereits da berücksichtigt.

Eine solche Nutzungsentschädigung kann aber nicht nur bei einer gerichtlichen Zuweisung geltend gemacht werden, sondern gerade auch dann, wenn der Ehegatte auf Wunsch des anderen Ehegatten freiwillig auszieht. Eine Vergütung kommt insbesondere bei Alleineigentum des die Wohnung verlassenen in Betracht. Die Vergütung ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, Obergrenze ist aber die theoretisch zu erzielende Miete.

Eine Ehewohnung, die im Alleineigentum eines Ehegatten steht, ist dem anderen Ehegatten, der nicht dinglich Berechtigter der Wohnung ist, nur ausnahmsweise zuzuweisen, nämlich wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Diese Voraussetzung ist nur selten gegeben, da an die unbillige Härte strenge Anforderungen zu stellen sind. Schließlich wird in eine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des Ehegatten –dessen Eigentumsgrundrecht – eingegriffen (OLG Naumburg FamRZ 02, 672). Erforderlich sind außergewöhnliche Umstände, die es dringend notwendig machen, die Ehewohnung dem anderen Ehegatten zuzuweisen, um eine für diesen unerträgliche Belastung abzuwenden (OLG Naumburg a.a.O.). § 3 Abs. 1 HausratsVO hat einen Ausnahmecharakter. Die Vorschrift verlangt daher, dass gewichtige Umstände aus dem persönlichen und/oder finanziellen Bereich der Ehegatten hinzukommen (OLG Köln FamRZ 96, 492).

Bei der Zuweisung einer im Miteigentum stehenden Ehewohnung an einen der Ehegatten muss das Gericht zugunsten des Ausziehenden eine Nutzungsvergütung festsetzen (OLG Hamburg FamRZ 91, 1317). Diese richtet sich grundsätzlich nach dem objektiven Mietwert, wenn die Ehegatten auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten hälftig tragen (OLG Celle FamRZ 92, 465). Liegt eine verbindliche Unterhaltsregelung vor, bei der der Wohnwert der Ehewohnung unterhaltsmindernd berücksichtigt wurde, darf aber keine Nutzungsvergütung angesetzt werden. Denn ansonsten würde derselbe Umstand, nämlich der Wohnwert (s.o.) sowie die Nutzungsvergütung doppelt berücksichtigt (BGH FamRZ 86, 434; 436).